Allgemeine Geschäftsbedingungen

– Leistungsangebot – HOMECARE-BOX

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HomeCare Hilfsmittel GmbH, Düsseldorfer Str. 157, 40545 Düsseldorf, Tel.: +49 (0) 211 176077 210, Fax: +49 (0) 211 176077 210, E-Mail: info@homecare-box.de; Handelsregister Amtsgericht Düsseldorf, HRB 93261 (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Anbieter in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Besteller im vorgenannten Sinne kann jede natürliche oder juristische Person sein, die im eigenen Namen oder als Vertreter (z.B. Betreuer, Pflegedienst, Bevollmächtigter, etc.) unabhängig vom sozialversicherungsrechtlichen Status (Angestellte, Beamte, Rentner, etc.) die angebotenen Leistungen des Anbieters, vorbehaltlich der positiven Entscheidung der zuständigen Pflegekasse, in Anspruch nehmen kann (nachfolgend „Besteller“). Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Besteller Unternehmer, wenn er bei Vertragsschluss als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kernbestandteil der angebotenen Leistungen des Anbieters ist das Produkt „HOMECARE-BOX“ und im Zusammenhang mit der Lieferung des Produktes „HomeCare Box“, sowie weiterer mit dem „HOMECARE-BOX“ Angebot zusammenhängender Leistungen, z.B. „HomeCare Box Service“. Das Leistungsangebot der HOMECARE-BOX umfasst die Versorgung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch durch den Anbieter nach entsprechender Freigabe durch die zuständige Pflegekasse. Auf Anforderung des Bestellers kann auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers durch den Anbieter erfolgen (nachfolgend „HomeCare Box Service“). HomeCare Box Service ist auf der Online-Bestellplattform obligatorisch. Wählt der Besteller die Lieferung der HOMECARE-BOX mit HomeCare Box Service, d.h. mit der Beauftragung des Anbieters zur Antragstellung an die Pflegekasse des Bestellers, so setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Besteller gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht, an den Anbieter voraus.

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Alle zwischen dem Besteller und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

Für Beihilfeberechtigte gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend den für sie geltenden gesetzlichen Bedingungen.

2. Vertragsschluss – Preise

2.1. Der Besteller kann aus dem Angebot des Anbieters auf der vom Anbieter betriebenen Online-Bestellplattform https://homecare-box.de oder aus analogen Bestellunterlagen verschiedene Produkte, insbesondere Pflegehilfsmittel zum Verbrauch auswählen und diese digital oder analog in ein Bestellformular eintragen. Hierbei gilt eine Höchstgrenze des Bestellwertes, die dem Anspruch des Bestellers gegenüber seiner Pflegekasse entspricht (Stand 01.04.2022: EUR 40,00). Die Höchstgrenze ist auf der Online-Bestellplattform voreingestellt. Analoge Bestellunterlagen können nur bearbeitet werden, wenn die Höchstgrenze eingehalten wird. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit zusätzlich zu den vorgenannten Produkten zuzahlungspflichtige Pflegemittel zur Körperpflege/Hygiene (z.B. wiederverwendbare Bettschutzeinlagen) zu bestellen. Für die vollständige bzw. gesetzlich vorgesehene Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse wird ein gesonderter Antrag gestellt. Auf der Online-Bestellplattform werden die Produkte in einem Warenkorb gesammelt. Dabei kann eine standardisierte Vorauswahl übernommen oder nach Bedarf des Bestellers bis zur vorgenannten Höchstgrenze angepasst werden. Nach Abschluss der Zusammenstellung erfolgt die Datenerfassung sowohl des Bestellers und falls hiervon abweichend auch des Versicherten, damit bei Beauftragung des HomeCar Box Service die Antragstellung erfolgen kann. Der Besteller bestimmt im Weiteren Dauer und Frequenz der Leistung. Auf der Online-Bestellplattform hat der Besteller abschließend die Möglichkeit, die eingegeben Daten jederzeit einzusehen und zu ändern. Durch Betätigung des Button “Antrag kostenlos einreichen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Auftrag zur Antragstellung der Kostenübernahme und aufschiebend bedingt auf positive Entscheidung durch die Pflegekasse auch die Lieferung der im Warenkorb befindlichen Waren und Leistungen. Außerhalb der Online-Bestellplattform erfolgt der Auftrag durch Übersendung eines ausgefüllten Bestellformulars an den Anbieter.

Die Übersendung des Bestellformulars, online wie analog, stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages dar. Nach Eingang des Bestellformulars sendet der Anbieter soweit üblich eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an den Besteller, wobei diese Bestellbestätigung lediglich den Empfang der Bestellung bestätigt, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Vertrag kommt nach Maßgabe der Ziff. 2.2. zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware ohne schriftliche Bestätigung i.d.R. innerhalb von 14 Tagen.

2.2. Der Vertrag zur Lieferung der bestellten Ware steht unter der aufschiebenden Bedingung der positiven Prüfung der zuständigen Pflegekasse auf Berechtigung zur Belieferung mit Pflegehilfsmitteln und gleichzeitiger Kostenerstattung durch die Pflegekasse. Bei zuzahlungspflichtigen Pflegehilfsmitteln zur Körperpflege/Hygiene kommt der Vertrag bei positiver Prüfung der zuständigen Pflegekasse auf Berechtigung zur Belieferung und vollständiger oder teilweiser Kostenerstattung im gesetzlich vorgesehenen Umfang zustande. Die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung wird gegenüber dem Besteller gesondert abgerechnet, ggfs. unter Einschaltung eines Dienstleisters für Abrechnungen.

Lehnt die zuständige Pflegekasse die Kostenerstattung ab, kommt kein Vertrag über die Lieferung der bestellten Waren zustande. Bei zuzahlungspflichtigen Pflegehilfsmitteln zur Körperpflege/Hygiene kommt kein Vertrag zustande, wenn die Pflegekasse die Kostenerstattung insgesamt ablehnt. Der Anbieter wird den Besteller hierüber jeweils umgehend informieren. Dem Besteller steht es frei, den Anbieter erneut mit dem Auftrag HomeCare Box Service zu beauftragen, um einen erneuten Antrag zu stellen. Der Anbieter wird nicht eigenständig ein Widerspruchsverfahren gegen die Entscheidung der Pflegekasse durchführen oder Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen. Der Besteller ist gehalten, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

2.4. Erfolgt die Beauftragung der Leistungen über homecare-box.de, z.B. über das unter homecare-box.de aufrufbare Online-Bestellportal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters. Die Beauftragung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf die entsprechend gekennzeichnete Hakbox die vorgenannten Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Beauftragung aufgenommen hat.

2.5. Alle ausgezeichneten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Ergänzende Bedingungen HOMECARE-BOX und HomeCare Box Service – Bevollmächtigung – Einziehungsermächtigung von Erstattungsansprüchen – Sonderkündigungsrecht

3.1. HOMECARE-BOX
Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an ausschließlich erstattungsfähigen Produkten, insbesondere Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch, beliefert. Die gewählte Zusammenstellung sowie der gewählte Belieferungszeitraum können von dem Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Aussendung der jeweils neuen Lieferung angepasst werden. Hierbei ist stets die Höchstgrenze des Bestellwertes zu beachten, so dass die Erstattungsfähigkeit der Bestellung während der gesamten Vertragslaufzeit gesichert ist. Die auf der Online-Bestellplattform dargestellte Vorauswahl erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Wiedergabe der aktuellen Erstattungsfähigkeit.

Zuzahlungspflichtige Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene sind nicht Bestandteil der HOMECARE-BOX und werden gesondert geliefert.

3.2. HomeCare Box Service
Für den HomeCare Box Service sendet der Besteller zusätzlich zur Bestellung einen Kostenübernahmeantrag an den Anbieter, welcher anschließend durch den Anbieter bearbeitet und an die Pflegekasse des Bestellers weitergeleitet wird. Zu diesem Zweck wird der Anbieter durch entsprechende Bevollmächtigung im Rahmen des Kostenübernahmeantrags gegenüber der zuständigen Stelle für die Kostengewährung bevollmächtigt.

Dieser Kostenübernahmeantrag enthält auch eine Einziehungsermächtigung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter soweit dieser zur Entstehung gelangt und höchstens bis zur Höhe des durch den Vertrag geschuldeten Betrages für die zu erbringende Leistung. Der erstattete und vom Anbieter eingezogene Kostenerstattungsbetrag wird dann mit der vertraglich geschuldeten Leistung abgerechnet.

Weiter enthält der Kostenübernahmeantrag die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen inklusive der Abrechnung. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist.

Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflegekasse(n) weiter. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Bestellers auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Der Besteller wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Zusammenstellung der HOMECARE-BOX.

Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen muss der Besteller nach Ablauf einen erneuten Antrag bzgl. des HomeCare Box Service übersenden. Sollte dem Besteller nach Mitteilung seiner Pflegekasse überhaupt kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Besteller i.d.R. von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der HOMECARE-BOX abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kommt kein Vertrag zustande (s. Ziff. 2.2) und es erfolgt keine Lieferung.

Bei zuzahlungspflichtigen Pflegehilfsmitteln zur Körperpflege/Hygiene gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend hinsichtlich des gesonderten Antrags auf vollständige Kostenübernahme bzw. Kostenübernahme im gesetzliche vorgesehenen Rahmen.

4. Lieferung der Pflegehilfsmittel – Sonderkündigungsrecht – Warenverfügbarkeit – Eigentumsvorbehalt

4.1. Der Anbieter leistet an den Besteller die ausgewählten Produkte im vertraglich vereinbarten Zeitraum und Zeitabständen. Wurde der HomeCare Box Service in Anspruch genommen und die Kostenerstattung bewilligt, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und die Abrechnung der Lieferung erfolgt durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit der Pflegekasse des Bestellers.

4.2. Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme wird der Besteller den Anbieter unmittelbar in Kenntnis setzen. Dem Anbieter steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu. Kostenerstattungsansprüche des Anbieters bzgl. gelieferter, aber nicht erstatteter Produkte bleiben unberührt.

4.3. Von uns angegeben Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Pflegekasse. Ohne Angabe von Lieferzeiten oder bei Angabe von abweichenden Lieferzeiten beträgt die Lieferzeit 14 Tage.

4.4. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Waren des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Besteller unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Nur vorübergehende Lieferverzögerungen teilt der Anbieter ebenfalls unverzüglich mit.

4.5. Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Besteller, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben.

4.6. Bis zur vollständigen Bezahlung durch die Sicherungsabtretung des Kostenerstattungsanspruchs durch den Kostenträger verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Kündigung

Das Vertragsverhältnis für wiederkehrende Leistungen kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen.

6. Mängel bei gelieferter Ware

6.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

6.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

6.3. Die Mängelhaftung des Anbieters ergibt sich aus der getroffenen Vereinbarung über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen). Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht wurden, insbesondere in Katalogen oder der Online-Bestellplattform. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

************************************************************************************************

7. Widerruf

Als Verbraucher steht dem Besteller grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend belehrt. Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HomeCare Hilfsmittel GmbH, Düsseldorfer Str. 157, 40545 Düsseldorf, Tel.: +49 (0) 211 176077 210, Fax: +49 (0) 211 176077 29, E-Mail: service@homecare-box.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich ggf. Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsempfänger, das, bzw. der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die HomeCare Hilfsmittel GmbH, Düsseldorfer Str. 157, 40545 Düsseldorf, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Leistung …
Bestellt am … / Erhalten am…
Name des Verbrauchers …
Anschrift des Verbrauchers …
Unterschrift des Verbrauchers …
Datum …
Ende der Widerrufsbelehrung
************************************************************************************************

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ebenso gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, soweit der Anbieter den Mangel erglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleich gilt, soweit der Anbieter und der Besteller eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

9. Schlussvereinbarungen

9.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2. Sofern der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Besteller der Sitz des Anbieters.

9.3. Die gelieferten Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI sind nach dem gesetzlichen Leitbild Sachmittel, die zur häuslichen Pflege notwendig sind, diese erleichtern oder dazu beitragen, der beziehungsweise dem Pflegebedürftigen eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen. Der Besteller darf die überlassenen Pflegehilfsmittel daher keinem Dritten verleihen, übereignen oder verpfänden.